Resettlement-Petition symbolisch an Innenminister Dobrindt übergeben

Am 18.11.2024 wurde vor dem Bundestag in Berlin eine Petition mit zu dem Zeitpunkt über 92.000 gesammelten Unterschriften symbolisch an Innenminister Dobrindt, und die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien Jens Spahn und Matthias Miersch übergeben.

Auslöser für den Start der Petition waren die kurzfristige Absage eines geplanten Resettlement-Flugs aus Kenia im Mai 2025 und die Ankündigungen der Bundesregierung, alle freiwilligen Bundesaufnahmeprogramm soweit wie möglich zu beenden.

• „das Resettlement-Programm mit dem NesT-Programm fortzusetzen: Deutschland muss sich weiterhin aktiv an der Aufnahme besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge aus UNHCR-Lagern beteiligen.
• die Einreisezusage für die 183 Flüchtlinge einzuhalten: Alle 183 Flüchtlinge, die bereits eine verbindliche Einreisezusage für Deutschland erhalten haben und teilweise schon im Transit waren, müssen wie versprochen nach Deutschland einreisen dürfen.
• die Zusage für 2025 einzuhalten: Deutschland soll die für 2025 zugesagte Aufnahme von 6.500 Resettlement-Flüchtlingen weiterhin erfüllen.“

Gestartet hatten die Petition Mentorinnen und Mentoren, die sich im Rahmen des staatlich-zivilgesellschaftlichen Aufnahmeprogramms „Neustart im Team“ ehrenamtlich für die Aufnahme und Integration von Resettlement-Flüchtlingen eingesetzt hatten.