Bundesministerium des Innern setzt Resettlement-Programm aus

Im Rahmen der Sondierungen zur Bildung einer neuen Regierung beschlossen SPD und Union im März 2025, freiwillige Aufnahmeprogramme des Bundes soweit wie möglich zu beenden und keine neuen Programme aufzulegen. Dieser Passus wurde anschließend auch in den am 9. April 2025 vorgestellten Koalitionsvertrag übernommen.

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung teilte das Bundesministerium des Innern mit, dass zunächst keine weiteren Zusagen für Aufnahmen nach Deutschland über das Resettlement-Programm gemacht würden.

Ein Flug mit Flüchtlingen mit besonderen Schutzbedarfen, die bereits eine Aufnahmezusage über das Programm erhalten hatten, konnte Ende April noch realisiert werden. Ein weiterer, für den 8. Mai 2025 geplanter Flug, wurde nach dem Regierungsantritt vom neuen Bundesinnenminister Dobrindt wenige Tage vor Abflug kurzfristig abgesagt.

Die 183 Menschen, die mit dem Flug einreisen sollten traf die Nachricht unerwartet. Sie hatten das Flüchtlingscamp Kakuma in Kenia und ihre dortigen Unterkünfte bereits verlassen, Habseligkeiten verkauft und warteten in Nairobi mit gepackten Koffern auf ihren Flug nach Deutschland. Zuvor waren sie über 2 Jahre mehreren Interviews, Sicherheitsüberprüfungen und Gesundheitsuntersuchungen unterzogen worden und hatten sich auf eine neue Zukunft in Deutschland eingestellt.

Ein Videobeitrag der Deutschen Welle illustriert die Folgen für die Betroffenen.